Im Zuge der anstehenden Bundestagswahl hat der BDRG sich mit mehreren Fragen an die Fraktionen/Parteien im Bundestag gewandt, um im Vorfeld Rückmeldungen zur Sichtweise und Entwicklung zu erhalten.

Die Wahlprüfsteine wurden mit offiziellem Anschreiben des Präsidenten am 17. August 2021 durch die Geschäftsstelle (per E-Mail) an die folgenden Parteien gesandt:

• Bündnis 90/Die Grünen
• Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU)
• und der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU)          
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• DIE LINKE
• Freie Demokratische Partei (FDP)
• Alternative für Deutschland (AfD)

Bis zum heutigen Tag (19.09.2021) gab es lediglich 2 Rückmeldungen seitens der Parteien. Die Rückmeldungen sind in der PDF-Datei erfasst und können dort nachgelesen werden.

Wir möchten an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir keine weiteren Ergänzungen oder Kommentare zu den Veröffentlichungen vornehmen.

Zudem werden wir nach der Bundestagswahl und Regierungsbildung die einzelnen Fraktionen kontaktieren, um die uns bewegenden Fragen zu besprechen und bereits noch früher in die Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden.

Sollte es im Vorfeld des nächsten Wochenendes noch weitere Rückmeldungen dazu geben, halten wir Sie entsprechend auf dem Laufenden.

Auswertung Wahlprüfsteine hier ansehen!

Das Präsidium